Politik lernen im Bayerischen Landtag

 

Schülergruppe des Leonhard-Wagner-Gymnasiums beim Planspiel „Der Landtag sind wir!“

„Als Alterspräsident eröffne ich die konstituierende Sitzung des neugewählten bayerischen Landtags.“ Gekonnt leitet der 18-jährige Jakob Bolkart im Planspiel „Der Landtag sind wir!“ eine Sitzung im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Sozialkundeunterricht der etwas anderen Art erlebten 60 Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Leonhard-Wagner-Gymnasiums. Einmal in jedem Schuljahr lädt das Landtagsamt eine einzige Schülergruppe pro Regierungsbezirk zu diesem Planspiel ein – insofern ist diese Veranstaltung im Maximilianeum auch eine Auszeichnung für die Schwabmünchner Schüler.

Die Unterrichtsmethode Planspiel ist eine Simulation, bei nur einige wenige Regeln gelten: 1. Wir tun so als ob. 2. Jeder spielt eine Rolle. 3. Das Ergebnis ist offen. Der Spielcharakter ist dabei sehr ausgeprägt und motiviert Teilnehmer, politische Handlungskompetenzen sowie kommunikative und kooperative Fähigkeiten zu erwerben. Für Martin Bachmaier und andere Schüler war es ein Erlebnis, sich wie „ein richtiger Abgeordneter zu fühlen“.

Die Teilnehmer simulierten den Gesetzgebungsprozess am Beispiel eines fiktiven Gesetzentwurfs zur „Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kindes- und Jugendalter im Freistaat Bayern“. Dieses Thema ist natürlich aktuell und fordert zu Diskussion und Stellungnahme geradezu heraus. Fraktionen der Landtagsparteien wurden gebildet und mussten nach der Konstituierung des neuen Landtags die Stellungnahme ihrer Partei erarbeiten. Nach einer ersten Lesung im Plenum wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen, die Änderungswünsche und Anträge der Parteien einarbeiten mussten – alles wie im realen Leben. Sehr schnell verloren die Schüler die Scheu vor den eindrucksvollen Räumlichkeiten sowie den Mikrofonen. Es entstand eine lebhafte, aber immer sachliche Debatte, in der wirklich bemerkenswerte Argumente angeführt wurden. Allerdings wurde auch das Feilschen, z. B. über die Zahlen von neuen Lehrerstellen, beherrscht, ohne dass man sich sonderlich Gedanken über Kosten und Folgen macht – auch ein Aspekt des Politikgeschäfts in der Realität. Die Mehrheit ergänzte den Gesetzentwurf durch einen Sanktionsparagraphen: „Wer die Bildungsangebote nicht wahrnimmt und häufig im Unterricht fehlt, muss mit Sanktionen rechnen.“ Insofern sind die Teilnehmer auch ein Spiegelbild der politischen Debatte. Bei einer ganzen Reihe von engagierten Mitspielern wurde politisches Talent sichtbar – vielleicht sitzt ja wirklich in 20 oder 30 Jahren einer von ihnen als richtiger Abgeordneter im Landtag.

Entscheidend für das Gelingen des Planspiels sind außerdem die Räumlichkeiten: Die Schüler durften im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen und ans Rednerpult treten, in den Sälen der Ausschüsse konnten sie genauso wie im eindrucksvollen Fraktionssaal der CSU etwas vom Politikbetrieb erspüren. Bemerkenswert ist auf alle Fälle, dass Schüler diese ‚heiligen’ Räume ganz zwanglos benutzen dürfen. Jedes demokratische Parlament sollte so für seine Bürger bzw. zukünftigen Wähler offen sein wie der Bayerische Landtag.

Nach einer sachlichen Debatte und einer Schlussabstimmung in der Vollversammlung wurde der fiktive Gesetzentwurf der Opposition beschlossen, allerdings nur mit dem Zusatz des ‚Sanktionsparagraphen’.

Im Anschluss daran fand noch eine Diskussion mit Abgeordneten statt. Als einzige aller eingeladenen Landtagsfraktionen nahm sich Claudia Stamm, B’90/Die Grünen Zeit für die Jugendlichen. Immerhin sind die 60 Schülerinnen und Schüler bei der nächsten Bundestags- und Landtagswahl in Bayern alle Erstwähler.

Claudia Stamm wurde von den Schülern nach ihrem politischen Werdegang befragt. Es ist ja einzigartig, dass sowohl Mutter, Barbara Stamm als Landtagspräsidentin, als auch Tochter demselben Parlament, aber verschiedenen Fraktionen angehören. Ein anderer Frager wollte wissen, ob der fiktive Gesetzentwurf realistisch sei und wie lange ein Gesetz vom Entwurf bis zum Landtagsbeschluss dauere. Hier konnte die Abgeordnete ganz konkret und anschaulich von ihrer Arbeit im Haushaltausschuss berichten. Sie wies darauf hin, dass die CSU-Mehrheit im Nachtragshaushalt gerade für Übergangsklassen von Flüchtlingen zusätzliche Lehrerstellen genehmigt habe – und da habe man als Oppositionspartei „nicht gemeckert!“ Aus dem Nähkästchen plauderte Claudia Stamm, als sie die Frage beantwortete, was denn die Abgeordneten während der langen Plenarsitzungen machen würden. E-Mails beantworten und gleichzeitig zuhören und an den richtigen Stellen zu klatschen, sei für sie kein Problem. „Fragen zum Thema wurden ausführlich und verständlich beantwortet“ – so das Resümee von Philipp Quass.

Für alle Teilnehmer war es ein anstrengender, aber auch ein gelungener Tag. Für die professionelle pädagogische Betreuung zur Durchführung des Planspiels sorgten Mitarbeiter des CAP, Centrum für angewandte Politikforschung München. Man konnte lernen, dass es sich lohnt, seine Meinung zu sagen und zu vertreten, und auch, dass ein politisches Engagement vielleicht doch nicht außerhalb des Blickfelds liegen muss. Jedenfalls wurde deutlich, dass es in der Demokratie nicht einfache und schnelle Lösungen gibt, dazu müssen im Gesetzgebungsprozess zu viele Aspekte und Interessenlagen berücksichtigt werden. Dann fällt jemand auch nicht so leicht auf simple Parolen populistischer Rattenfänger herein.

So großartig der Tag für politisches Lernen war, so bleibt doch ein ungutes Gefühl zurück: „Angesichts der völlig unzureichenden Einstündigkeit des Faches Sozialkunde im Gymnasium kann solch eine tolle Veranstaltung nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sein“, so äußerte sich Fritz Multrus, Begleitlehrer und Fachreferent für Sozialkunde beim Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Schwaben.